ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für SCHULUNGEN
der Fa. Diez Aus- und Fortbildungszentrum GmbH

  1. Geltungsbereich

    Die Diez Aus- und Fortbildungszentrum GmbH mit Sitz in 96515 Sonneberg hat die Geschäftsfelder: I. Vertrieb, II. Einbau- und Reparaturleistungen, III. Schulungen und IV. Vermietung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Schulungsbedingungen“) gelten für alle Schulungskurse mit dem Ziel der Ausstellung des Fahrausweis für Flurförderzeuge („Staplerschein“ zum Fahren im nichtöffentlichen Bereich), Fahrausweis für Krane, Bedienerausweis für Hebebühnen/Hubarbeitsbühnen, und für Jährliche Unterweisungen in diesen Bereichen und sonstige Schulungsveranstaltungen. Mit der Anmeldung für die angebotenen Kurse erkennt der Kunde diese Schulungsbedingungen der Firma Diez als verbindlich an. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn die Firma Diez ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.

  2. Anmeldung, Leistungen, Zahlungsbedingungen

    Anmeldungen zu den angebotenen Kursen müssen mit dem vollständig ausgefüllten Anmeldeformular, welches unter www.diez-schulungen.de bereit gestellt wird, per E-Mail, Fax oder Post erfolgen. Der Vertrag kommt dann durch schriftliche Bestätigung durch die Firma Diez mit dem Auftraggeber zustande. Soweit die Teilnehmer/innen noch nicht volljährig sind, ist die Anmeldung auch von den Vertretern (Eltern) zu unterzeichnen. Die Teilnehmer/innen müssen entsprechend körperlich und geistig geeignet sein. Zudem sind Kurse und Prüfungsunterlagen in deutscher Sprache gehalten, so dass ausreichende Deutschkenntnisse notwendig sind. Bei Kursen mit begrenzter Teilnehmerzahl werden die Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Die Daten der Teilnehmer werden für interne Zwecke elektronisch verarbeitet. Die mit der Anmeldung einhergehenden Daten werden unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen gespeichert. Alle Preise verstehen sich brutto inkl. der zum Zeitpunkt der Lieferung/Leistung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Inhalt und die Durchführung der Schulungen richten sich nach der jeweiligen Programmbeschreibung, die Inhalt des Vertrages wird. Der Preis für die Schulungen umfasst, sofern in der Programmbeschreibung nicht abweichend beschrieben, folgende Leistungen: Theoretische und praktische Darstellung der Schulungsinhalte durch erfahrene Ausbilder, innerhalb der vereinbarten Schulungszeiten am mitgeteilten Schulungsort, Im Rahmen der praktischen Ausbildung Zurverfügungstellung der entsprechenden Fahrzeuge/Maschinen/Geräte und Übungsmittel, Versicherung der Teilnehmer/innen Aushändigung von Ausbildungsunterlagen bei der Schulung, Bereitstellung von Prüfungsunterlagen und Durchführung der theoretischen und praktischen Prüfung Prüfungsgebühren Nach bestandener schriftlicher und praktischer Prüfung Ausstellung der unter Ziff. 1(1) genannten jeweiligen personenbezogenen Ausweise bzw. die Bestätigung der Jährlichen Unterweisung. Eine Garantie für das Bestehen der Prüfungen kann natürlich nicht gegeben werden. Von den Teilnehmer/innen mitzubringen sind: Notizblock und Kugelschreiber, Verpflegung (Getränke können erworben werden) Für die praktische Ausbildung Arbeitskleidung, festes Schuhwerk und ggf. wetterfeste Kleidung, Spätestens zur Prüfung ein aktuelles Foto, auf dessen Rückseite der Name des Teilnehmers vermerkt ist. Die Rechnungsstellung erfolgt mit der Kursbestätigung. Rechnungen für Kurse sind zahlbar bei Rechnungsstellung mit einer verbleibenden Frist von 2 Monaten bis zum Veranstaltungstermin innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug und bei Rechnungsstellung mit einer verbleibenden Frist von länger als 2 Monaten bis zum Veranstaltungstermin innerhalb von 4 Wochen ab Rechnungsdatum ohne Abzug.

  3. Rücktritt, Ausfallgebühren

    Der Auftraggeber ist berechtigt, bis zu 10 Werktage vor Beginn der Schulung schriftlich ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Für die Rechtzeitigkeit ist der Eingang bei der Firma Diez maßgeblich. In diesem Fall werden keine Gebühren berechnet. Eventuell geleistete Zahlungen werden vollumfänglich zurückerstattet. Bei späterem Rücktritt oder Nichtteilnahme sind 50 % der Kursgebühr (inkl. MwSt.) als Ausfallgebühr geschuldet. Diese Ausfallgebühr entfällt, wenn der absagende Auftraggeber bei Absage einen zahlenden Ersatzteilnehmer stellt oder mit Zustimmung von Diez schriftlich ein Ersatztermin vereinbart wird. Für nicht bestandene Prüfungen erfolgt keine Kostenerstattung oder –anrechnung auf Widerholungskurse. Absage von Veranstaltungen Diez behält sich die Absage der Schulungen aus Gründen die Diez nicht zu vertreten hat, z. B. Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl oder kurzfristiger Ausfall des Ausbilders, vor. In diesem Fall wird Diez Aus-und Fortbildungszentrum GmbH Ersatzveranstaltungstermine anbieten, sofern der Auftraggeber einverstanden ist. Andernfalls erfolgt die volle Rückerstattung der bereits gezahlten Gebühren. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere Schadenersatzansprüche gleich welcher Art sind in diesem Fall ausgeschlossen.

  4. Haftung

    Die Firma Diez haftet nicht für Schäden, die durch Unfälle, Beschädigungen und/oder durch Verlust oder Diebstahl von in die Schulungsräume/Schulungsgelände mitgebrachten Sachen wie Kleidung und Wertgegenstände, entstehen. Bei von Diez zu vertretenden Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund haftet Diez grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Wenn eine wesentliche Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichbarkeit des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht), haftet Diez auch für leichte Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur vorhersehbaren, typischerweise auftretenden Schadenshöhe. Die gesetzliche Haftung für Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit) bleibt von der vorgenannten Haftungsbeschränkung unberührt. Die Kurse von Diez werden nach dem jeweiligen Stand des Wissens sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Alle Veranstaltungen werden von erfahrenen Ausbildern durchgeführt, alle Materialien, Unterlagen und Handouts werden nach den jeweils neuesten Erkenntnissen erstellt. Die Firma DiezAus- und Fortbildungszentrum GmbH übernimmt jedoch keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Fehlerfreiheit der Schulungsinhalte und Unterlagen.

  5. Urheberrecht und Nutzungsrechte

    Alle ausgegebenen Schulungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und werden den Teilnehmern exklusiv zur Verfügung gestellt. Alle Rechte, auch des Nachdrucks, der Vervielfältigung der Unterlagen oder Teilen hieraus bleiben vorbehalten. Keine Teil der Schulungsunterlagen darf ohne die schriftliche Genehmigung von Diez in irgendeiner Form, auch nicht zum Zwecke der Schulungsgestaltung, reproduziert, insbesondere unter Verwendung von elektronischen Systemen vervielfältigt, verarbeitet oder zur Weitergabe benutzt werden.

  6. Übernachtungsmöglichkeiten

    Auch soweit Diez bei der Suche von Übernachtungsmöglichkeiten behilflich ist, kommt ein Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen dem Übernachtungsbetrieb und dem Teilnehmer zustande.

  7. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schriftform und Salvatorische Klausel

    Erfüllungsort ist Sitz von Diez Aus- und Fortbildungszentrum GmbH. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz von Diez. Für die Vertragsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klauseln gilt dasjenige vereinbart, was dem wirtschaftlich Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am ehesten entspricht. Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung.

(Stand 10/2017)

 

ALLGEMEINE LIEFERBEDINGUNGEN zur Verwendung gegenüber Unternehmen
der
Diez Aus- und Fortbildungszentrum GmbH

 

  1. Geltungsbereich

    1. Die Diez GmbH mit Sitz in 96515 Sonneberg hat die Geschäftsfelder: I. Vertrieb, II. Reparatur- und Montageleistungen, III. Schulungen und IV. Vermietung. Diese Allgemeinen Lieferbedingen gelten nur für alle Kauf- und Lieferverträge (I.) zwischen der Diez und ihren Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind. Die AGB für andere Geschäftsfelder können sie im Internet unter www.fvg-mbh.info einsehen.

    2. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von Diez erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Sie gelten auch für künftigen Lieferungen, Leistungen und Angebote, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

    3. Soweit Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners nicht schriftlich zugestimmt worden ist, sind diese nicht Vertragsbestandteil.

  2. Angebot und Vertragsabschluss

    1. Alle Angebote von Diez sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen und Aufträge kann Diez innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen. Die Annahme erfolgt schriftlich (auch per Fax oder E-Mail), durch Rechnungsstellung oder durch Lieferung der bestellten Waren.

    2. Soweit ein Kaufvertrag schriftlich geschlossen wird, ist dieser, einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen alleine maßgeblich und gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Ergänzungen und Abänderungen eines schriftlich geschlossenen Kaufvertrages bedürfen der Textform (auch per Fax oder E-Mail)

  3. Lieferungen und Leistungen, Höhere Gewalt, Selbstbelieferungsvorbehalt

    1. Die vertraglichen Verpflichtungen von Diez ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Alle Angaben im Angebot wie Abbildungen und Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben wie Geschwindigkeiten, Brennstoffverbrauch und Bedienungskosten sind Zirka-Werte mit Toleranzspannen, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt, und stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar. Die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile ist zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Die Beschaffenheit der Liefergegenstände wird nicht garantiert, soweit von Diez nicht schriftlich etwas anderes ausdrücklich erklärt ist. Der Kunde hat auf besondere Einsatz- oder Umgebungsbedingungen (z. B. besondere Umwelt- und Standortanforderungen), die von den Normbedingungen der Hersteller-Verkaufsunterlagen abweichen, schriftlich hinzuweisen, ansonsten sind mangels eines solchen Hinweises die Normbedingungen des Herstellers maßgeblich.

    2. Kostenangaben, Zeichnungen und technische Unterlagen oder andere technische Informationen dürfen nicht ohne Zustimmung von Diez verwendet werden, außer für Aufstellung, Inbetriebnahme, Benutzung und Wartung des Liefergegenstandes. An sämtlichen Unterlagen, die nicht zum Lieferumfang gehören, behält sich FVG bzw. der Hersteller die Eigentums- und Urheberrechte vor.

    3. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Verkäufer wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten. Höhere Gewalt(z.B. Streik, Aussperrungen, unverschuldete Betriebsstörungen oder Naturer-eignisse) verändern die Leistungsfristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Störungen.

  4. Preise und Zahlungsbedingungen, Aufrechnungs- und Abtretungsverbot

    1. Maßgeblich sind die jeweils aktuellen Listenpreise von Diez zum Zeitpunkt des Zugangs der Bestellung.

    2. Sämtliche Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, jedoch ohne Verpackung. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht von Diez zurückgenommen.

    3. Soll die Ware oder Leistung erst später als vier Monate nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden, so ist Diez dazu berechtigt eine zwischenzeitliche Erhöhung der Umsatzsteuer oder des Herstellerpreises an den Kunden weiterzugeben.

    4. Zahlungen sind bei Auslieferung des Verkaufsgegenstandes fällig, spätestens eine Woche nach Meldung der Versandbereitschaft. Zahlungen sind ausschließlich an Diez zu leisten; für Zahlungen an Vertreter oder Vermittler bedarf es der schriftlichen Einwilligung von Diez. Eine Annahme von Wechseln oder Schecks erfolgt nur bei vorheriger schriftlicher Vereinbarung.

    5. Forderungen des Kunden gegen Diez können nur mit schriftlicher Zustimmung von FVG abgetreten werden.

    6. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 

  5. Lieferfrist, Teillieferungen

    1. Diez haftet gegenüber dem Kunden bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von Diez zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von Diez zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, so ist die Haftung von Diez auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

    2. Zu Teillieferungen ist Diez berechtigt, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Dadurch entstehende Mehrkosten gehen zu Lasten von Diez.

  6. Leistungsort, Gefahrübergang, Versand und Transportversicherung

    1. Die Lieferung erfolgt ab Werk. Die Gefahr geht mit der Übernahme auf den Kunden über.

    2. Der Kunde hat seine Bereitschaft zur Übernahme ab Werk Diez mindestens eine Woche vor dem Liefertermin schriftlich zu erklären. Erfolgt dies nicht, so ist Diez dazu berechtigt, den Kaufgegenstand auf Rechnung des Kunden zu versenden, wobei dann die Gefahr auf den Kunden mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Transportunternehmer/Spediteur übergeht.

    3. Diez wird eine Transportversicherung Diez nur auf schriftlichen Wunsch des Kunden abschließen. Die Kosten einer solchen Versicherung sind vom Kunden zu tragen. Besondere Schutzvorrichtungen werden nur mitgeliefert, soweit dies schriftlich ausdrücklich vereinbart ist.

  7. Mängelrechte des Käufers, Betriebsstunden

    1. Die Geltendmachung von erkennbaren Mängeln setzt die Erfüllung der Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB voraus.

    2. Hat die gelieferte Ware Mängel, so kann der Kunde zunächst nur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) in angemessener Frist verlangen, es sei denn, dies ist mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden. Mehrfache Nacherfüllung ist zulässig. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Preis angemessen herabsetzen (Minderung) oder vom Vertrag zurücktreten. Beruht der Mangel auf einem Verschulden von Diez, kann der Kunde unter den Voraussetzungen von Ziff. 8 Schadenersatz verlangen.

    3. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung; bei Abnahme ab Abnahme.

    4. Soweit der Hersteller seine Gewährleistung auf eine Betriebsstundenzahl beschränkt, gilt dies auch im Verhältnis zwischen Diez und dem Kunden. Mangels einer ausdrücklichen Beschränkung gilt eine Beschränkung von 2.000 Betriebsstunden.

  8. Haftungsbegrenzung

    1. Im Falle einer vorsätzlichen Pflichtverletzung haftet Diez bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen unbeschränkt.

    2. Bei fehlendem Vorsatz von Diez gilt: Im Falle einer gesetzlich vorgeschriebenen verschuldensunabhängigen Haftung, insbesondere aus Garantie, sowie für Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) haftet Diez – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Übrigen – unbeschränkt. Bei sonstigen Pflichtverletzungen haftet Diez nur für grobe Fahrlässigkeit. Sofern eine wesentliche Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichbarkeit des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht), haftet Diez auch für leichte Fahrlässigkeit. In beiden vorstehenden Fällen haftet Diez nur bis zur vorhersehbaren, typischerweise auftretenden Schadenshöhe. Soweit nicht vorstehend etwas anderes geregelt ist, ist die Haftung von Diez ausgeschlossen.

    3. Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, Angestellten, Mitarbeiter und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Diez ist in gleicher Weise gemäß den vorstehenden Regelungen beschränkt.

  9. Eigentumsvorbehalt

    1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die Diez aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, gilt Folgendes:

    2. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von Diez (Vorbehaltsware). Im Falle einer Zahlungsvereinbarung durch Scheck erstreckt sich der Vorbehalt auf die Gutschrift des erhaltenen Schecks bei Diez. Der Eigentumsvorbehalt besteht auch dann fort, wenn die Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

    3. Der Kunde ist verpflichtet, die Liefergegenstände pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Maschinenbruch, Wasser, Feuer und sonstige Schäden zu versichern. Weist der Kunde den Abschluss einer solchen Versicherung nicht schriftlich nach, kann Diez die Vorbehaltsware für den Kunden versichern und diese Kosten in Rechnung stellen. Etwaige Wartungs- und Inspektionsarbeiten hat der Kunde rechtzeitig auf seine eigenen Kosten durchzuführen.

    4. Der Kunde darf die Liefergegenstände weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen.

    5. Über Pfändungen sowie Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Kunde Diez unverzüglich zu benachrichtigen. Die Kosten der Beseitigung solcher Maßnahmen gehen zu Lasten des Kunden.

    6. Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang seinerseits unter Eigentumsvorbehalt weiter zu verkaufen oder deren Gebrauch entgeltlich Dritten zu überlassen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegen seine Abnehmer oder Dritte aus der Weiterveräußerung oder Gebrauchsüberlassung an Diez in Höhe des Rechnungswertes der Erstveräußerung der Vorbehaltsware zuzüglich 20 % ab, unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Verarbeitung weitergegeben werden und ohne dass es hierzu noch einer besonderen Abtretungserklärung im Einzelfall bedarf. Diez nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Diez, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Hiervon wird Diez Gebrauch machen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Diez nicht nachkommt oder wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Kunden gestellt wird.

    7. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht der Diez gehörenden Waren durch den Kunden steht Diez das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeitenden Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Für die entstehende neue Sache gilt sonst das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

    8. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Diez zur Rücknahme nach schriftlicher Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet, ohne dass die Rücknahme automatisch den Rücktritt von dem Liefervertrag bedeutet. In diesem Fall ist der Ablauf der Lieferfrist gehemmt. Diez behält sich vor, nach Behebung des Leistungshindernisses oder Leistung einer Sicherheit den Kunden unter erneuter Geltung und Fortlauf der vereinbarten Lieferfrist zu beliefern. Hiervon unberührt bleibt das Recht von Diez nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten.

    9. Diez ihr zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

  10. Schadensersatz
    1. Tritt der Kunde unberechtigt vom Vertrag zurück oder kommt der Kunde seiner Abnahmeverpflichtung – nach Verstreichen einer von Diez gesetzten Nachfrist – nicht nach, so gilt:

    2. Unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schadensersatz geltend zu machen, kann Diez GmbH Schadensersatz in Höhe einer Pauschale von 5 % des Verkaufspreises-Netto fordern. Es handelt sich nicht um eine Vertragsstrafe. Dem Kunden ist der Nachweis eines geringeren Schadens gestattet.

  11. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand Ist der Besteller Kaufmann, so gilt:

    1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Diez und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

    2. Erfüllungsort für die von beiden Seiten zu erbringenden Leistungen ist Sonneberg.

    3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Sonneberg.

 

(Stand 10/2017)

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für die
REPARATUR- und MONTAGELEISTUNGEN
der
FVG Flurfördervertriebsgesellschaft mbH (FVG)

  1. Geltungsbereich

    Die FVG Flurfördervertriebsgesellschaft mbH mit Sitz in 96515 Judenbach (kurz: FVG) hat die Geschäftsfelder: I. Vertrieb, II. Reparatur- und Montageleistungen, III. Schulungen und IV. Vermietung.
    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Reparaturbedingungen“) gelten für alle Reparaturen von Maschinen und Geräten, Montage- und Instandhaltungsleistungen („Reparaturen“) im Auftrag für Auftraggeber. Die AGB für die anderen Bereiche können im Internet unter www.fvg-mbh.info eingesehen werden.
    Diese Reparaturbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Reparaturbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, dass wir ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zustimmen. Auch wenn die FVG in Kenntnis von diesen Reparaturbedingungen abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers die Reparatur vorbehaltlos ausführt, bedeutet dies keine Zustimmung. Diese Reparaturbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

  2. Preise und Kostenvoranschlag

    Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines gesonderten, entgeltlichen schriftlichen Auftrags zur Erstellung eines Kostenvoranschlages. In diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im Einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen.
    Liegt dem Reparaturauftrag keine verbindliche Preisangabe i. S. von Abs. (1). sondern ein einfacher Kostenvoranschlag zugrunde, so darf der Gesamtpreis bei der Berechnung des Auftrags überschritten werden, sofern die Überschreitung der Kosten bei Erstellung des Kostenvoranschlages für den Auftragnehmer nicht erkennbar war. Werden die Kosten voraussichtlich um mehr als 20 % überschritten, so hat dies die FVG dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen und dessen Einverständnis zur Fortführung der Arbeiten einzuholen.
    Mangels Kostenvoranschlag erfolgt die Vergütung auf Grundlage der bei Auftragserteilung jeweils gültigen Verrechnungsätze der FVG gemäß Aushang, welche der Kunde auch anfordern kann.
    Mit Ausnahme von Geschäftsführern sind unsere Mitarbeiter nicht berechtigt, vom schriftlich geschlossenen Vertrag, einschließlich dieser Reparaturbedingungen, abweichende mündliche Abreden zu treffen.

  3. Verbindlicher Fertigstellungstemin

    FVG ist verpflichtet, einen schriftlich als verbindlich bezeichneten Fertigstellungstermin einzuhalten.
    Verzögert sich die Durchführung der Arbeiten durch Arbeitskämpfe oder durch den Eintritt von sonstigen Umständen, die von FVG nicht zu vertreten sind (z. B. verzögerte Belieferung mit Ersatzteilen), so tritt, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung der Reparatur von nicht unerheblichem Einfluss sind, eine angemessene Verlängerung des verbindlich vereinbarten Fertigstellungstermins ein.
    Erwächst dem Auftraggeber infolge des Verzuges ein Schaden, so kann er ausschließlich eine pauschale Verzugsentschädigung verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % der Netto-Reparaturvergütung.
    Setzt uns der Auftraggeber nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Erbringung der Reparaturleistung und wird diese Frist nicht eingehalten, ist der Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt; davon unberührt bleiben die gesetzlichen Ausnahmefälle, in denen keine Fristsetzung erforderlich ist. Auf Verlangen der FVG hat der Auftraggeber binnen angemessener Frist mitzuteilen, ob er sein Recht zum Rücktritt ausüben will. Weitere Ansprüche wegen Verzuges bestimmen sich ausschließlich nach Ziffer 8 (2) dieser Reparaturbedingungen.

  4. Abnahme

    (1) Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt im Betrieb der FVG, soweit nichts anderes vereinbart ist.
    (2) Der Auftraggeber kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er es schuldhaft versäumt, den Auftragsgegenstand innerhalb von vier Arbeitstagen nach Meldung der Fertigstellung, der Aushändigung oder Übersendung der Rechnung abzuholen. Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf einen Arbeitstag.
    (3) Sollte sich die Abnahme aus Gründen verzögern, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, so gilt nach Ablauf von 12 Werktagen seit Meldung der Fertigstellung die Abnahme als erfolgt.

  5. Vergütung

    Die Preise des Auftragnehmers sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Verbrauchern handelt es sich um Bruttopreise.
    Wünscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr.
    Wir sind berechtigt, auf die Reparaturvergütung vom Auftraggeber eine angemessene Anzahlung bzw. Vorauszahlung zu verlangen.
    Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

  6. 6. Gefahrübergang

    (1) Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Käufer über.
    (2) Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

  7. Mängelhaftung

    Gegenüber Verbrauchern:
    Es gelten die gesetzlichen Regelungen.

    Gegenüber Unternehmern:

    Für Mängel der Reparaturleistung haftet die FVG unter Ausschluss aller anderen Ansprüche des Auftraggebers unbeschadet der Ziffern 7 Abs. 3 und Ziff. 8. dieser Reparaturbedingungen in der Weise, dass Mängel zu beseitigen sind. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns einen festgestellten Mangel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
    Eine Haftung der FVG besteht nicht, wenn der Mangel auf einem Umstand beruht, der in den Verantwortungsbereich des Auftraggebers fällt.
    Der Auftraggeber hat das Recht zur Minderung und zum Rücktritt nach den gesetzlichen Bestimmungen, falls die FVG eine gesetzte angemessene Frist fruchtlos verstreichen lässt. Unberührt bleiben weitere Ansprüche des Auftraggebers gemäß Ziffer 8 dieser Reparaturbedingungen.

  8. Sonstige Haftung der FVG

    Gegenüber Verbrauchern:
    Es gelten die gesetzlichen Regelungen.

    Gegenüber Unternehmern:
    Der Auftraggeber kann weitergehende Schadenersatzansprüche gegen den Auftragnehmer, insbesondere auch Ersatz von nicht am Reparaturgegenstand selbst entstandenen Schäden, nur ausschließlich in folgenden Fällen geltend machen: bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers, der Organe oder leitender Angestellter, bei Mängeln, die der Auftragnehmer arglistig verschwiegen hat, bei schuldhafter Verletzung von Körper, Leben, Gesundheit, falls der Auftragnehmer eine Garantiezusage erteilt hat und falls der Auftragnehmer nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen haften sollte. Außerdem haftet der Auftragnehmer bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, im letzten Fall jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche gegenüber dem Auftragnehmer sind ausgeschlossen.

  9. Verjährung

    Gegenüber Verbrauchern:
    Es gelten die gesetzlichen Regelungen.

    Gegenüber Unternehmern:
    Alle Ansprüche des Auftraggebers verjähren in 12 Monaten. Werden Reparaturarbeiten für den Auftraggeber erbracht, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursachen, so gelten die gesetzlichen Fristen. Die gesetzlichen Fristen gelten auch in den Fällen eventueller Ansprüche des Auftraggebers gemäß Ziffer 8 dieser Reparaturbedingungen.

  10. Eigentumsvorbehalt

    An allem im Rahmen von Reparaturen verwendeten Zubehör, Ersatzteilen und Austauschaggregaten behält sich die FVG bis zur vollständigen Bezahlung aller Rechnungen aus dem Vertrag das Eigentum vor. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf alle Rechnungen aus der Geschäftsverbindung.
    Wird der Reparaturgegenstand mit Ersatz- bzw. Austauschteilen der FVG verbunden und ist der Reparaturgegenstand als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Auftraggeber der FVG bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung anteilsmäßig Miteigentum, soweit der Reparaturgegenstand ihm gehört. Der Auftraggeber verwahrt für die FVG ein solches Miteigentum.

  11. Gerichtsstand, Erfüllungsort und anzuwendendes Recht

    Ist der Besteller Kaufmann, so gilt: Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz.
    Für die Vertragsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


Stand 10/2017